§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der FETT GmbH, Giebel 24, 72351 Geislingen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 804650 (nachfolgend „FETT") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Lieferung von Fittings, Ventilen, Kugelhähnen, Sonderanfertigungen und sonstigen Industrieerzeugnissen sowie damit verbundene Leistungen.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.
(4) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn FETT ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn FETT in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote von FETT sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(2) Eine Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. FETT kann dieses Angebot innerhalb von zehn (10) Werktagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung annehmen.
(3) Nach Annahme der Bestellung durch FETT sind sämtliche Aufträge — sowohl für Katalogprodukte als auch für Sonderanfertigungen — für den Kunden verbindlich und können vom Kunden nicht einseitig storniert werden.
(4) An Angeboten, Zeichnungen, Mustern, Kostenvoranschlägen und sonstigen Unterlagen behält sich FETT alle eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von FETT zugänglich gemacht werden.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Maßgebend sind die in der jeweiligen Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich in Euro (EUR). Rechnungstellung in Schweizer Franken (CHF), US-Dollar (USD) oder Chinesischen Yuan (CNY) bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Das Wechselkursrisiko zwischen Auftragsbestätigung und Zahlung trägt der Kunde.
(3) Zahlungen sind 7 Tage netto Kasse nach Erhalt der Ware sowie der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Sonderanfertigungen werden Zahlungsbedingungen, Anzahlungen sowie etwaige Teilzahlungsmodalitäten individuell im Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgelegt.
(5) Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(6) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 4 Lieferung und Lieferzeit
(1) Lieferungen erfolgen, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, DDP (Delivered Duty Paid) gemäß Incoterms 2020 an die vom Kunden benannte Lieferadresse. Die Transport- und Zollkosten sind in diesem Fall im vereinbarten Preis enthalten.
(2) Lieferzeiten und -termine sind unverbindlich und stellen voraussichtliche Angaben dar, sofern sie nicht von FETT ausdrücklich schriftlich als „verbindlich" bestätigt werden. Aufgrund der Produktions- und Transportwege aus Asien betragen typische Lieferzeiten ca. vier (4) bis fünf (5) Monate. Verzögerungen durch globale Versorgungslagen, Schifffahrtsstörungen oder politische Ereignisse sind möglich.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden nicht nachweislich unzumutbar, und werden gesondert in Rechnung gestellt.
(4) Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde FETT eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen, bevor weitere Rechte geltend gemacht werden können.
§ 5 Höhere Gewalt
(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die FETT die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen — insbesondere Krieg, Sanktionen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Streik, Hafenstörungen, Versorgungsengpässe bei Vorlieferanten, Transport- und Frachtbehinderungen — hat FETT auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten.
(2) Solche Ereignisse berechtigen FETT, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
(3) Dauert die Behinderung länger als drei (3) Monate, ist sowohl FETT als auch der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, soweit nicht eine andere Regelung dieser AGB greift.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung im Eigentum von FETT.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des FETT-Rechnungsbetrages an FETT ab; FETT nimmt diese Abtretung an.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist FETT berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
§ 7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel beträgt 24 Monate ab Ablieferung der Ware, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Frist vorschreiben.
(2) Der Kunde hat seine Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß zu erfüllen. Hierbei gilt:
- Offensichtliche Mängel: Anzeige innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Erhalt der Ware in Textform.
- Versteckte Mängel: Anzeige innerhalb von sieben (7) Werktagen nach ihrer Entdeckung in Textform.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen leistet FETT nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung nach zwei (2) Versuchen fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Für bei Auslegung von Zeichnungen ohne ausdrücklich vereinbarte Toleranzen gelten die allgemeinen Toleranzen nach DIN ISO 2768. Abweichungen innerhalb dieser Toleranzen stellen keinen Sachmangel dar.
(5) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel infolge natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Behandlung, fehlerhafter Montage, Auslegung oder Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte sowie übermäßiger Beanspruchung.
§ 8 Sonderanfertigungen / Kundenzeichnungen
(1) Bei Sonderanfertigungen sind die vom Kunden übermittelten Zeichnungen, Spezifikationen und Modelle (z. B. PDF, STEP) für den Auftrag maßgeblich.
(2) Der Kunde versichert, zur Weitergabe und Nutzung dieser Unterlagen umfassend berechtigt zu sein und dass durch deren Verwendung sowie durch die Fertigung des Werkstücks keine Schutzrechte Dritter (insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster oder Marken) verletzt werden. Der Kunde stellt FETT von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus solchen Schutzrechtsverletzungen auf erstes Anfordern frei.
(3) Bei Serienfertigung übersendet FETT vor Beginn der Hauptproduktion einen Erstmuster zur Freigabe durch den Kunden. Die Hauptproduktion beginnt erst nach schriftlicher oder elektronisch dokumentierter Freigabe des Musters durch den Kunden.
(4) Aufträge für Sonderanfertigungen sind nach Beginn der Produktion verbindlich und können vom Kunden nicht storniert werden.
(5) FETT behandelt vom Kunden überlassene technische Unterlagen vertraulich. Auf Wunsch wird vor Beginn der Bearbeitung eine separate Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) abgeschlossen.
(6) Mehraufwand durch nachträgliche Änderungswünsche des Kunden wird gesondert berechnet.
§ 9 Haftung
(1) FETT haftet unbeschränkt:
- für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit;
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes;
- im Umfang einer von FETT übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FETT — soweit nicht ein Fall von Absatz (1) vorliegt — nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und der Höhe nach auf den Wert des jeweiligen Einzelauftrags beschränkt.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung von FETT, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder Folgeschäden, ist ausgeschlossen.
(4) FETT haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Montage, fehlerhafte Auslegung, fehlerhafte Inbetriebnahme oder Bedienfehler des Kunden oder Dritter entstehen.
(5) FETT unterhält für ihre Geschäftstätigkeit eine Produkt- und Betriebshaftpflichtversicherung bei einem renommierten deutschen Versicherer.
§ 10 Geheimhaltung
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere technische Zeichnungen, Spezifikationen, Preise, Kalkulationen, Kunden- und Geschäftsdaten) vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 11 Datenschutz
FETT verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden ausschließlich im Rahmen der Vertragsanbahnung, -durchführung und -abwicklung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz von FETT in Geislingen, Deutschland.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, die unter Geltung dieser AGB geschlossen werden, ist der Sitz von FETT, also Geislingen, Deutschland (Amtsgericht Balingen bzw. Landgericht Hechingen). FETT ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie der auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Diese AGB werden in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt. Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung; die englische Fassung dient lediglich der Information.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
Stand: Mai 2026 · FETT GmbH
This English version is provided for convenience. The legally binding version is the German one above.
§ 1 Scope
(1) These General Terms and Conditions ("GTC") apply to all business relationships between FETT GmbH, Giebel 24, 72351 Geislingen, registered in the commercial register of the Local Court of Stuttgart under HRB 804650 (hereinafter "FETT") and its customers (hereinafter "Customer") regarding the supply of fittings, valves, ball valves, custom-manufactured parts and other industrial products as well as related services.
(2) These GTC apply exclusively to entrepreneurs within the meaning of § 14 BGB, legal entities under public law and special funds under public law. They do not apply to consumers.
(3) These GTC also apply to all future business relationships with the Customer without the need for renewed inclusion.
(4) The Customer's conflicting or deviating terms shall only become part of the contract if FETT expressly agrees to their validity in writing. This applies even if FETT performs the delivery without reservation despite being aware of the Customer's deviating terms.
§ 2 Offer and conclusion of contract
(1) Offers from FETT are subject to confirmation and non-binding unless expressly designated as binding or containing a specific period for acceptance.
(2) An order by the Customer is deemed a binding offer to enter into a contract. FETT may accept this offer within ten (10) working days by sending an order confirmation or by performing the delivery.
(3) After acceptance of the order by FETT, all orders — both for catalog products and for custom-manufactured parts — are binding on the Customer and cannot be unilaterally cancelled by the Customer.
(4) FETT reserves all property and copyright rights to offers, drawings, samples, cost estimates and other documents without restriction. These documents may only be made accessible to third parties with the prior written consent of FETT.
§ 3 Prices and payment terms
(1) The prices stated in the respective order confirmation, plus the applicable statutory VAT, shall apply.
(2) Invoicing shall generally be in euros (EUR). Invoicing in Swiss francs (CHF), US dollars (USD) or Chinese yuan (CNY) requires an express written agreement. The exchange-rate risk between order confirmation and payment is borne by the Customer.
(3) Payments are due net cash within 7 days of receipt of the goods and the invoice, without deduction.
(4) For custom-manufactured parts, payment terms, deposits and any partial-payment arrangements are agreed individually in the quote or order confirmation.
(5) In case of default, the Customer owes default interest at nine percentage points above the respective base rate pursuant to § 288 (2) BGB. The assertion of further damages caused by default remains reserved.
(6) The Customer is only entitled to rights of set-off or retention insofar as its counterclaim is undisputed or has been legally established.
§ 4 Delivery and lead times
(1) Unless expressly agreed otherwise in writing on a case-by-case basis, deliveries are made DDP (Delivered Duty Paid) pursuant to Incoterms 2020 to the delivery address specified by the Customer. Transport and customs costs are in this case included in the agreed price.
(2) Lead times and delivery dates are non-binding and constitute estimated indications unless FETT has expressly confirmed them in writing as "binding". Due to manufacturing and transport routes from Asia, typical lead times are approximately four (4) to five (5) months. Delays caused by global supply situations, shipping disruptions or political events are possible.
(3) Partial deliveries are permitted insofar as they are not demonstrably unreasonable for the Customer and shall be invoiced separately.
(4) In case of delivery delays, the Customer shall grant FETT a reasonable additional period for delivery before further rights may be asserted.
§ 5 Force majeure
(1) Delivery and performance delays due to force majeure as well as events that significantly impede or render delivery impossible — including in particular war, sanctions, pandemics, official measures, operational disruptions, strikes, port disruptions, supply bottlenecks at sub-suppliers, transport and freight obstructions — shall not be attributable to FETT even if binding deadlines have been agreed.
(2) Such events entitle FETT to postpone delivery for the duration of the obstruction plus a reasonable start-up period.
(3) If the obstruction lasts longer than three (3) months, both FETT and the Customer are entitled to withdraw from the contract with respect to the part not yet performed. Claims for damages are excluded in this case, unless another provision of these GTC applies.
§ 6 Retention of title
(1) The delivered goods remain the property of FETT until full payment of all claims arising from the ongoing business relationship.
(2) The Customer is entitled to resell the reserved goods in the ordinary course of business. The Customer hereby assigns to FETT the claims arising from the resale in the amount of the FETT invoice value; FETT accepts this assignment.
(3) In case of breach of contract by the Customer, in particular default in payment, FETT is entitled to take back the reserved goods.
§ 7 Warranty
(1) The warranty period for material defects is 24 months from delivery of the goods, unless mandatory statutory provisions require a longer period.
(2) The Customer shall duly fulfil its inspection and notification obligations pursuant to § 377 HGB (German Commercial Code). The following deadlines apply:
- Obvious defects: notification in text form within seven (7) working days of receipt of the goods.
- Hidden defects: notification in text form within seven (7) working days of discovery.
(3) In the case of justified notices of defect, FETT shall provide supplementary performance at its own discretion by way of repair or replacement delivery. If supplementary performance fails after two (2) attempts, the Customer may, in accordance with statutory provisions, reduce the price or withdraw from the contract.
(4) Where drawings do not specify tolerances, the general tolerances pursuant to DIN ISO 2768 shall apply. Deviations within these tolerances do not constitute a material defect.
(5) Excluded from warranty in particular are defects resulting from natural wear and tear, improper handling, faulty installation, dimensioning or commissioning by the Customer or third parties, as well as excessive stress.
§ 8 Custom-manufactured parts / customer drawings
(1) For custom manufacturing, the drawings, specifications and models (e.g. PDF, STEP) provided by the Customer are authoritative for the order.
(2) The Customer warrants that it is fully entitled to share and use these documents and that neither their use nor the manufacture of the workpiece infringes any third-party intellectual property rights (in particular patents, utility models, design rights or trademarks). The Customer shall indemnify FETT against all third-party claims arising from such IP infringements upon first request.
(3) For series production, FETT shall send a first-article sample for approval by the Customer before the main production starts. Main production only begins after written or electronically documented approval of the sample by the Customer.
(4) Orders for custom-manufactured parts are binding once production has begun and cannot be cancelled by the Customer.
(5) FETT shall treat technical documents provided by the Customer as confidential. On request, a separate non-disclosure agreement (NDA) shall be concluded before processing begins.
(6) Additional costs arising from subsequent change requests by the Customer shall be invoiced separately.
§ 9 Liability
(1) FETT has unlimited liability:
- for intent and gross negligence;
- for damages arising from injury to life, body or health;
- under the mandatory provisions of the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz);
- to the extent of any warranty assumed by FETT.
(2) In the case of ordinary negligence — unless paragraph (1) applies — FETT shall only be liable for the breach of an essential contractual obligation (cardinal obligation), the fulfilment of which makes the proper performance of the contract possible in the first place and on whose observance the Customer may regularly rely. In this case, liability is limited to the foreseeable damage typical of the contract and capped at the value of the respective individual order.
(3) Any further liability of FETT, in particular for indirect damages, lost profit, loss of production or consequential damages, is excluded.
(4) FETT is not liable for damages arising from improper installation, faulty dimensioning, faulty commissioning or operating errors by the Customer or third parties.
(5) FETT maintains product and operating liability insurance with a reputable German insurer for its business activities.
§ 10 Confidentiality
Both contractual parties undertake to treat all confidential information of the other party that becomes known to them in connection with the contractual relationship (in particular technical drawings, specifications, prices, calculations, customer and business data) as confidential and not to make it accessible to third parties. This obligation also continues after the termination of the contractual relationship.
§ 11 Data protection
FETT processes the Customer's personal data exclusively in the context of contract initiation, performance and execution and in fulfilment of legal obligations. Details are set out in our privacy policy.
§ 12 Place of performance, jurisdiction, applicable law
(1) The place of performance for all deliveries and payments is the registered office of FETT in Geislingen, Germany.
(2) The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with contracts concluded under these GTC is the registered office of FETT, i.e. Geislingen, Germany (Local Court of Balingen or Regional Court of Hechingen, as applicable). However, FETT is also entitled to sue the Customer at its general place of jurisdiction.
(3) The laws of the Federal Republic of Germany apply exclusively, to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
§ 13 Final provisions
(1) Amendments and supplements to these GTC and to the contracts concluded on the basis thereof require text form to be effective. There are no verbal side-agreements.
(2) These GTC are provided in German and English. The German version is exclusively authoritative; the English version is for information purposes only.
(3) Should individual provisions of these GTC be or become invalid in whole or in part, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. The invalid provision shall be replaced by a provision that comes as close as possible to the economic intent.
Last updated: May 2026 · FETT GmbH